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    Archived pages: 355 . Archive date: 2013-12.

  • Title: Anwalt Bremen: Rechtsanwalt Bernd Pfelzer
    Descriptive info: .. Bernd Pfelzer.. Rechtsanwalt.. Sicherung mittels Lenkradkralle bei Verlust der Kfz - Schlüssel ist nicht grob fahrlässig.. Mittwoch, 19.. Mai 2010 | Autor:.. Pfelzer.. Kommen dem Halter eines Kfz die Fahrzeugschlüssel abhanden und sichert er sein Fahrzeug mit einer Lenkradkralle gegen Diebstahl, liegt keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls vor, wenn ihm das Fahrzeug entwendet wird.. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.. : 35/10) am 11.. 05.. 2010 entschieden.. weiter.. Thema:.. Versicherungrecht.. |.. Beitrag kommentieren.. Versicherungsrecht: Brand durch am Weihnachtsbaum angebrachte Wunderkerzen grob fahrlässig.. Dienstag, 29.. Dezember 2009 | Autor:.. Wer Wunderkerzen, die an einem Weihnachtsbaum angebracht sind, entzündet und es hierdurch zu einem Brand kommt handelt grob fahrlässig und riskiert den Versicherungsschutz.. Dies hat seinerzeit das Landgericht Offenburg entschieden.. Versicherungsrecht: Adventsgesteck mit brennenden Kerzen nicht unbeaufsichtigt lassen.. Montag, 28.. In der Advents-/Weihnachtszeit sollten Kerzen und Adventsgestecke nicht unbeaufsichtigt bleiben.. Wer diese nur ein paar Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt grob fahrlässig und riskiert seinen Versicherungsschutz.. Dies hatte seinerzeit das Landgericht Krefeld entschieden.. Diese Entscheidung ist durch die Reform des Versicherungsrechts jedoch zumindest teilweise überholt.. Ein Kommentar.. Mietrecht: Trittschallschutz muss den zum Zeitpunkt der Erbauung geltenden DIN-Normen entsprechen.. Mittwoch, 25.. November 2009 | Autor:.. Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt es keinen Mangel der Mietsache dar, wenn in einer Altbauwohnung der Trittschallschutz den zur Zeit der Erbauung geltenden DIN-Normen entspricht.. Dies gilt auch dann, wenn in der darüber gelegenen Wohnung der Bodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Trittschallschutz gegenüber dem Zustand zu Beginn der Mietzeit ändert.. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des BGH entschieden.. Mietrecht.. Mietrecht: Klausel zum Weißen der Decken und Wände während der Mietzeit unwirksam.. Samstag, 26.. September 2009 | Autor:.. Eine den Mieter während der Mietzeit zum Weißen der Decken und Wände verpflichtende Klausel ist  ...   Fahrzeuge auf Privatgrundstück.. Montag, 17.. Fahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt wurden, dürfen abgeschleppt werden.. Das Fahrzeug muss erst gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden.. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden.. Allgemein.. Reiserecht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Reisemängel ist unwirksam.. Montag, 10.. Es ist einem Kunden nicht zumutbar, im Reisebüro die in Katalogen ausliegenden Reisebedingungen zu studieren.. Nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung sind dem Kunden die Reisebedingungen auszuhändigen.. Darüber hinaus sind Reisebedingungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfristen für ausnahmslos alle Schadensersatzsprüche beinhalten, unwirksam.. Dies hat der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.. Mietrecht: Kostenerstattung bei unwirksamer Endrenovierungsklausel.. Mittwoch, 5.. Mieter, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchgeführt haben, können einen Anspruch gegen den Vermieter auf Kostenerstattung haben.. vorherige Beiträge.. Willkommen.. Am Wall 146.. 28195 Bremen.. Tel.. : 0421 / 33975-0.. Fax.. : 0421 / 326693.. Aktuell können Sie hier 65 Beiträge und 18 Kommentare lesen.. Um auf dem neuesten Stand zu bleiben, abbonieren Sie einfach die RSS-Feeds.. Seiten.. Die Kanzlei.. Philosophie.. So erreichen Sie uns.. Rechtsanwälte.. Sozietät.. Rolf Salmon.. Hannelore Senft.. Anne-Kathrin Gezork.. Studienplatzklage.. Verfahren.. Chancen.. Kosten.. Was benötigen wir?.. Weitere Links.. Service / Downloads.. Kontakt.. Impressum.. Kategorien.. (16).. Arbeitsrecht.. (5).. (28).. Ordnungswidrigkeitenrecht.. (3).. Verkehrsrecht.. (6).. (13).. Blogroll.. DirectWatch.. Mathias Schadwinkel.. Dr.. Castendiek, Helwig und Partner.. Sozietät von Anwälten und Notaren in Bremen.. Neue Kommentare.. haftpflichtversicherung kuendigen:.. haftpflichtversicherung kuendigen.. Ich stiess heute auf die wirklich guten Ausfuehrungen zum Thema Unwirtschaftlichkeit.. Ich stiess heute auf die wirklich guten Ausfuehrungen zum Thema Anrechnung.. Brand.. Fahrzeug.. Farbwahl.. Farbwahlklausel.. Formularmietvertrag.. Frist.. Fristenplan.. Haftpflichtversicherung.. Hausratversicherung.. Heizung.. Kündigung.. Kaskoversicherung.. Klausel.. Kraftfahrzeug.. Mangel.. Miete.. Mieter.. Mieterhöhung.. Mieträume.. Mietsache.. Mietverhältnis.. Mietvertrag.. Mietwohnung.. Notar.. Obliegenheit.. Schönheitsreparaturen.. Schaden.. Schadenersatz.. Schadensersatz.. Unfall.. Vermieter.. Versicherung.. Versicherungsbedingungen.. Versicherungsnehmer.. Versicherungsrecht.. Versicherungsschutz.. Wohnraum.. Wohnung.. Blogbutton.. Anmelden.. Wordpress 2.. 5.. 1.. Theme Avenue..

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  • Title: Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, wenn Kfz mit Lenkradkralle gesichert. | Bernd Pfelzer
    Descriptive info: Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kaskoversicherung.. Der Sohn des Klägers ließ die Wohnungsschlüssel von außen an der Wohnungstür stecken.. An dem Schlüsselbund befand sich auch der Fahrzeugschlüssel zum Fahrzeug des Klägers.. Die Schlüssel wurden entwendet.. Das Fahrzeug des Klägers wurde daraufhin von dem zur Wohnung des Klägers gehörenden Parkplatz entwendet und Tage später wieder aufgefunden.. Die Schlüssel blieben verschwunden.. Der Kläger sicherte aus diesem Grund sein Fahrzeug zunächst mittels einer sog.. Lenkradkralle gegen erneuten Diebstahl.. Nur zwei bis drei Tage später wurde das Fahrzeug erneut von dem Parkplatz des Klägers entwendet.. Wie sich später herausstellte wurde das Lenkrad aufgesägt, um die Lenkradkralle entfernen zu können.. Beide Diebstahlsereignisse meldete der Kläger seiner Kaskoversicherung.. Diese regulierte zwar den ersten Diebstahl, verweigerte zunächst jedoch die Regulierung des zweiten Diebstahls und verwies den Kläger auf seine Leistungsfreiheit aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls.. Nach Ansicht der Beklagten hätte der Kläger die Schlösser zu seinem Fahrzeug austauschen lassen oder aber zumindest das Fahrzeug zum Schutz vor Entwendung in einer Garage unterstellen müssen.. Die Beklagte regulierte schließlich den Schaden, wobei sie einen Abzug von 50 % aufgrund grober Fahrlässigkeit des Klägers vorggenommen hat.. Der Kläger erhob daraufhin Klage und verlangte den weitergehenden Schaden ersetzt.. Das Amtsgericht gab der Klage statt.. Das Gericht ist der Auffassung,  ...   solchen Lenkradkralle erachtete das Gericht als zumindest vorübergehend ausreichende Sicherung.. Zudem hatte die Bank des Klägers diesem nur 1 bis 2 Tage vor dem zweiten Diebstahlsereignis mitgeteilt, dass sein Schlüsselbund gefunden wurde.. Auch aus diesem Grund durfte sich der Kläger mit der vorübergehenden Sicherung begnügen.. (Wie sich herausstellte waren die Fahrzeugschlüssel jedoch nicht mehr am Schlüsselbund vorhanden.. ).. Obwohl der Kläger vermutete, dass der Täter ein Nachbar war, war er aufgrund der Sicherung mittels einer Lenkradkralle auch nicht dazu gezwungen, sein Fahrzeug in einer Garage oder auf einem anderen, entfernteren Parkplatz abzustellen, zumal der Kläger über keine eigene Garage verfügte.. Jeder Sachverhalt ist anders! Aus diesem Grund kann dieser Beitrag eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt in Ihrem Einzelfall auch nicht ersetzen.. Weitere Urteile zum Thema Versicherungsrecht finden Sie auch in der Rubrik.. !.. PR:.. wait.. I:.. L:.. LD:.. Traffic:.. C:.. Tags.. Diebstahl.. ,.. Fahrlässigkeit.. Fahrzeugschlüssel.. Garage.. grob.. Lankradkralle.. Lenkrad.. Parkplatz.. Sicherung.. Versicherungsfall.. Trackback:.. Trackback-URL.. Feed zum Beitrag:.. RSS 2.. 0.. Der Beitrag ist für Kommentare geschlossen, aber Sie.. können einen.. Trackback.. auf Ihre Seite setzen.. Sidestep.. nächster Beitrag.. vorheriger Beitrag.. Aktuelle Beiträge.. Meist kommentiert.. Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag.. (2x).. Klausel über Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam.. Mietrecht: Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit ist unwirksam..

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  • Title: Pfelzer | Bernd Pfelzer
    Descriptive info: Autorenarchiv.. Dezember 2013.. M.. D.. F.. S.. Mai.. 1.. 2.. 3.. 4.. 5.. 6.. 7.. 8.. 9.. 10.. 11.. 12.. 13.. 14.. 15.. 16.. 17.. 18.. 19.. 20.. 21.. 22.. 23.. 24.. 25.. 26.. 27.. 28.. 29.. 30.. 31.. Archiv.. Mai 2010.. Dezember 2009.. November 2009.. September 2009.. August 2009.. Juli 2009.. Juni 2009.. Mai 2009.. April 2009.. März 2009.. Februar 2009.. Januar 2009.. Dezember 2008.. November 2008.. Oktober 2008.. September 2008.. August 2008.. Juli 2008.. Juni 2008.. Blog Statistik.. Anzahl Beiträge: (65).. Anzahl Kommentare: (18).. Anzahl Worte: (25,672)..

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  • Title: Versicherungrecht | Bernd Pfelzer
    Descriptive info: Archiv für die Kategorie Versicherungrecht.. Versicherungsrecht: Kfz - Haftpflichtversicherung zahlt nicht jeden Schaden eines Beifahrers.. Freitag, 3.. April 2009 | Autor:.. Führt ein Beifahrer einen wertvollen Gegenstand mitsich, so muss die Kfz - Haftpflichtversicherung infolge eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalls des Fahrers nicht zwangsläufig für den Schaden an diesem aufkommen.. Versicherungsrecht: Kein Unfallversicherungsschutz bei wetterbedingter Kreislaufstörung.. Freitag, 27.. März 2009 | Autor:.. Der Unfallversicherungsschutz greift nur ein, wenn ein unter den Versicherungsvertrag fallendes Unfallereignis vorliegt.. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Unfall lediglich auf allmählicher Einwirkung von Witterungsbedingungen beruht.. Der für das Versicherungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten und die Revision der Klägerin zurückgewiesen.. Versicherung zahlt Schaden bei Vermeidung eines Wildunfalls.. Montag, 23.. Versucht ein Fahrzeugführer einem Reh auszuweichen, um einen Wildunfall zu vermeiden und kommt es hierdurch selbst zu einem Unfall, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden zu regulieren.. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Az.. : 345 C 3874/08) hervor.. Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes für Fahrräder zulässig.. Donnerstag, 18.. September 2008 | Autor:.. Eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl  ...   eines Krankenversicherers bei Abschluss eines Krankheitskostenversicherungsvertrages den Versicherungsnehmer ungefragt über die Vor- und Nachteile eines Wechsels von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu beraten.. Dies hat das OLG Celle entschieden.. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn dem Versicherungsagenten ein besonderes Auskunfts- und Beratungsbedürfnis des Versicherungsnehmers erkennbar ist oder aber wenn konkrete Vergleichsberechnungen hinsichtlich zukünftiger Kosten sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung angestellt werden.. Kfz-Haftpflicht kommt nicht für Schäden auf.. Freitag, 8.. August 2008 | Autor:.. die eine mitversicherte Person am Eigentum des Versicherungsnehmers verursacht.. Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat.. Entwendung eines Motorrads bei der Probefahrt versichert.. Mittwoch, 6.. Wird das Motorrad dem Eigentümer bei einer Probefahrt entwendet, so ist die Teilkaskoversicherung leistungspflichtig.. Dies gilt nach einem Urteil des OLG Köln zumindest für den Fall, dass der Eigentümer dem Kaufinteressenten das Motorrad zu einer zeitlich und räumlich begrenzten Probefahrt überlässt, die Fahrzeugpapiere jedoch nicht übergibt.. Dies stellt eine Entwendung im Sinne der Versicherungsbedingungen dar..

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  • Title: Brand durch am Weihnachtsbaum angebrachte Wunderkerzen ist grob fahrlässig herbeigeführt | Bernd Pfelzer
    Descriptive info: Die Klägerin hatte wie jedes Jahr einen Weihnachtsbaum in einem Metallfuß auf den Tisch gestellt und Wunderkerzen daran befestigt.. Unter dem Baum stand eine mit Moos ausgelegte Krippe.. Für ihren kleinen Enkel zündete sie nacheinander die Wunderkerzen an.. Sie bemerkte plötzlich, dass die Krippe brannte und geriet in Panik.. Sie rannte mit dem Enkel aus der Wohnung und rief um Hilfe.. Die herbeigerufene Feuerwehr löschte den Brand.. Durch das Feuer wurde das Wohnzimmer komplett zerstört, der Rest der Wohnung durch das Löschwasser beschädigt.. Die Klägerin verlangte von ihrer Hausratversicherung Ersatz des entstandenen Schadens.. Die Versicherung verweigete den Ersatz des entstandenen Schadens und berief sich dabei auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch die Klägerin.. Auf der Verpackung der Wunderkerzen sei immerhin ein Warnhinweis angebracht, nachdem die Wunderkerzen nur im Freien verwendet werden dürfen.. Das Gercht bestätigte die Auffassung des Versicherers und warf der Klägerin vor, dass sie  ...   sind.. Die Klägerin hatte überdies die Wunderkerzen an einem leicht entflammbaren Weihnachtsbaum über einer ebenso leicht entflammbaren, da mit Moos ausgelegte Krippe entzündet.. Demnach hat die Klägerin den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt.. Der Hausratversicherer war daher von der Leistung frei.. Quelle: Urteil des Landgerichts Offenburg (Az.. : 2 O 197/02).. Dieses Urteil ist erhältlich unter.. http://www.. justiz.. baden-wuerttemberg.. de.. Neue Rechtslage:.. Zwischenzeitlich hat sich das Versicherungsrecht geändert.. Danach ist der Versicherer auch bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht mehr von seiner Leistungspflicht frei und müsste zumindest einen Teil des Schadens ersetzen.. Aufgrund stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte kann dieser Beitrag eine Beratung durch den Anwalt nicht ersetzen.. Über die Erfolgsaussichten Ihres Falls beraten wir Sie gerne.. Weitere Urteile zum Versicherungsrecht finden Sie in der Kategorie.. Lesen Sie auch.. Adventsgesteck mit brennenden Kerzen nicht unbeaufsichtigt lassen.. Feuer.. grob fahrlässig.. Hausratversicherer.. Kerzen.. Krippe.. Löschwasser.. Leistungspflicht.. Moos.. Verpackung.. Warnhinweis.. Weihnachtsbaum.. Wohnzimmer.. Wunderkerzen..

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  • Title: Kerzen und Adventsgestecke nicht unbeaufsichtigt lassen | Bernd Pfelzer
    Descriptive info: Ein Hauseigentümer hatte in der Adventszeit die Kerzen seines Adventsgestecks angezündet.. In der Folgezeit begab er sich in den Garten.. Der Aufenthalt im Garten dauete ca.. 30 Minuten.. Während dieser Zeit vergewisserte er sich unter anderem durch zwischenzeitliche Rückkehr in das Wohnzimmer und Beobachtung durch das Wohnzimmerfenster.. Nach seiner Rückkehr bemerkte er, dass das Adventsgesteck in Flammen stand.. Den Brand konnte er löschen, jedoch waren Tisch, Teppich und weitere Gegenstände bereits erheblich beschädigt.. Seine Versicherung verweigerte die Zahlung.. Das Landgericht Krefeld gab dem Versicherer Recht.. Es war der Auffassung, dass der Versicherungnehmer grob fahrlässig gehandelt hatte, als er trotz angezündeter Kerzen in den Garten ging und die Kerzen  ...   beaufsichtigt werden muss.. Beim Verlassen des Zimmers hätten die Kerzen gelöscht werden müssen.. Der Versicherungsnehmer war sich auch des Risikos bewusst.. Das zeigt bereits die Tatsache, dass er wiederholt nach den Kerzen schaute.. Das Landgericht Krefeld wies die Klage daher vollständig ab.. Neue Gesetzeslage:.. Quelle:.. Urteil.. des Landgericht Krefeld (Az.. : 5 O 422/05) vom 20.. 04.. 2006.. Adventsgestecke.. Adventszeit.. Teppich.. Tisch.. Brand durch am Weihnachtsbaum angebrachte Wunderkerzen ist grob fahrlässig herbeigeführt | Bernd Pfelzer.. (via Pingback).. [.. ] Urteile zum Versicherungsrecht finden Sie in der Kategorie Versicherungsrecht.. Lesen Sie auch Adventsgesteck mit brennenden Kerzen nicht unbeaufsichtigt lassen.. Tags Brand, Feuer, grob fahrlässig, Hausratversicherer, Hausratversicherung, Kerzen, [.. ]..

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  • Title: Trittschallschutz muss den zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses geltenden DIN-Normen entsprechen | Bernd Pfelzer
    Descriptive info: Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in einem ca.. 1970 erbauten Mehrfamilienhaus.. Die Nachbarn aus der darüber gelegenen Wohnung tauschten den in ihrer Wohnung befindlichen PVC - Bodenbelag gegen Fliesen aus.. Die Beklagte sah dadurch den Schallschutz beeinträchtigt.. Ein im Zuge eines selbständigen Beweisverfahrens beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass es zwar Schallbrücken gäbe, die aber der im Zeitpunkt der Errichtung geltenden DIN-Normen (DIN 4109) in der Fassung aus dem Jahre 1962 sei eingehalten.. Den DIN - Normen der Fassung aus dem Jahre 1989 seien hingegen nicht eingehalten.. Daraufhin minderte die Beklagte die Miete um 30% der Nettomiete und machte für weitere 20% ein Zurückbehaltungsrecht geltend.. Die Klägerin verlangte die Zahlung der rückständigen Miete sowie die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens von der Beklagten ersetzt.. Das Amtsgericht gestand der Klägerin lediglich einen Teil der rückständigen Miete zu.. Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt.. Der BGH verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Rückständigen Miete.. Er stellte fest, dass ein Recht  ...   Feststellungen des Sachverständigen wurden diese eingehalten.. Verbesserte Lärmschutzmaßnahmen kann ein Mieter nur dann erwarten, wenn der Vermieter selbst bauliche Veränderungen vornimmt.. In diesem Fall müssen die Umbauten den zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen entsprechen.. Vorliegend wurde jedoch lediglich der Fußbodenbelag ausgetauscht.. Dabei kann nicht erwartet werden, dass die Maßnahme dergestalt durchgeführt wird, dass der Trittschallschutz den zur Zeit des Austauschs geltenden DIN-Normen entspricht.. Ein Mieter kann zudem nicht verlangen, dass der Austausch des Fußbodenbelags in der über ihm liegenden Wohnung unterbleibt, wenn sich dadurch zwar der Trittschallschutz verschlechtert, dieser sich jedoch auch nach dem Austausch innerhalb der Grenzen des bei Erbauung des Hauses geltenden DIN-Normen bewegt.. Quelle: Urteil des BGH v.. 06.. 2009 (Az.. : VIII ZR 131/08).. Das Urteil wurde auf der Homepage des.. BGH.. veröffentlicht und kann dort unter Eingabe des Aktenzeichens abgerufen werden.. Weitere Interessante Urteile aus dem Mietrecht finden Sie in der Kategorie.. Altbauwohnung.. Bodenbelag.. DIN.. DIN-Normen.. Lärmfreiheit.. Mehrfamilienhaus.. Mietminderung.. Schallschutz.. Trittschallschutz..

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  • Title: Mietrecht | Bernd Pfelzer
    Descriptive info: Archiv für die Kategorie Mietrecht.. Mietrecht: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis.. Montag, 27.. Juli 2009 | Autor:.. Der Vermieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses die Versorgung des Mietobjekts mit Wasser, Strom und Heizung einstellen.. Dies hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.. Mietrecht: Bei erheblicher Abweichung von vereinbarter Wohnfläche kann der Mieter fristlos kündigen.. Montag, 4.. Mai 2009 | Autor:.. Weicht die tatsächliche Wohnfläche erheblich von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, so ist der Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann jedoch dann verwirkt sein, wenn der Mieter nicht alsbald, nachdem er festgestellt hat, dass die tatsächliche Wohnfläche die vertraglich angegebene um mehr  ...   maximal zur Hälfte anteilig einzubeziehen.. Die Anrechnung kann jedoch auf 1/4 begrenzt sein, wenn die Anrechnung eines geringeren Anteils der ortsüblichen Verkehrssitte entspricht.. 2 Kommentare.. Mietrecht: Schadensersatz für Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung.. Dienstag, 14.. Ein Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus seiner Wohnung auszieht, kann nach seinem Auszug auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter haben, wenn die Kündigung formal unwirksam war.. Mietrecht: Bauliche Maßnahme aufgrund behördlicher Anordnung ist vom Mieter zu dulden.. Freitag, 6.. Mieter haben bauliche Maßnahmen in ihrer Wohnung, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden.. Dabei hat der Mieter auch eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer zeitnahen Terminsabstimmung..

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  • Title: Klausel über das Weißen von Decken und Wänden während der Mietzeit sind unzuläassig | Bernd Pfelzer
    Descriptive info: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers.. In dem verwendeten Formularmietvertrag war eine Klausel enthalten, nach der die Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet waren.. Zu diesen Schönheitsreparaturen gehörte unter anderem das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw.. das Tapezieren der Wände.. Nach Beendigung des Mietverhältnisses machte der Kläger unter anderem Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen bzw.. Beschädigung der Mietsache geltend.. Das Amtsgericht hatte der Klage des Vermieters teilweise stattgegeben.. Das Landgericht wies die Klage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen hingegen ab.. Nach Auffassung des BGH hat der Kläger keinen Schadensersatzanspruch.. Eine Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen,  ...   den Mieter bereits während der Mietzeit zu einer vorgegebenen Farbwahl und schränkt dessen Lebensbereich dadurch ein, ohne dass hierfür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht.. Darüber hinaus ist der Begriff weißen nicht nur als Synonym für streichen zu verstehen, sondern kann dergestalt ausgelegt werden, dass der Anstrich tatsächlich nur in weißer Farbe durchzuführen ist, was den Mieter weiter einschränkt.. Eine solche Klausel ist unwirksam.. PM 192/2009.. des Bundesgerichtshofs zum Aktenzeichen VIII ZR 344/08.. Dort finden Sie auch eine Verlinkung auf das demnächst veröffentlichte Urteil.. Zur Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel lesen Sie auch.. hier.. Weitere Interessante Beiträge aus dem Mietrecht finden Sie in der Kategorie.. Anstrich.. Decken.. Farbe.. Mietzeit.. Tapezieren.. Unwirksamkeit.. Wände..

    Original link path: /2009/09/mietrecht-klausel-zum-weissen-der-decken-und-waende-waehrend-der-mietzeit-unwirksam.html
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  • Title: Mieter haben keinen generellen Anspruch auf Satellitenschüssel | Bernd Pfelzer
    Descriptive info: Um TV – Sender aus ihrer Heimat in ihrer Wohnung empfangen zu können, installierte eine ausländische Mieterin eine Parabolantenne.. Der Vermieter war damit jedoch nicht einverstanden und forderte die Mieterin dazu auf, die Parabolantenne zu entfernen.. Als sie dem nicht nachkam, klagte der Vermieter auf Entfernung.. Nach Auffassung des Gerichts überwog im zu entscheidenden Fall das Eigentumsrechtsrecht des Vermieters das Recht auf Information der Mieterin.. Mittlerweile besteht die Möglichkeit auch über das Internet TV – Sender aus der Heimat zu empfangen.. Die Mieterin  ...   dass ein Zugang zum Internet nicht möglich ist, hat die Mieterin zu erbringen.. Unerheblich ist, dass ein Empfang via Internet teurer sei.. Einen Anspruch auf den preisgünstigsten Zugang zu Heimatsendern besteht nicht.. Quelle: Pressemitteilung der Deutsche Anwaltsauskunft.. Urteil: Amtsgericht Frankfurt a.. (Az.. : 33 C 3540/07-31) vom 21.. 07.. 2008.. Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine solche aufgrund stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte auch nicht ersetzen.. Weiteres Wissenswertes zum Thema Mietrecht finden Sie unter der Rubrik.. Heimatsender.. Internet.. Parabolantenne.. Satellitenschüssel.. TV..

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  • Title: Keine Pflicht zur Zahlung von Betriebskosten für unerreichbaren Aufzug | Bernd Pfelzer
    Descriptive info: Im zu entscheidenden Fall bewohnte die Beklagte eine im vierten Obergeschoss gelegene Wohnung der Klägerin.. Das Haus bestand aus mehreren zusammenhängenden Teilen, die Wohnung der Beklagten befand sich im hinteren Quergebäude.. Der geschlossene Formularmietvertrag beinhaltete die Nebenkostenvereinbarung, dass die Beklagte anteilig die Kosten für den im vorderen Gebäudeteil gelegenen Aufzug zu tragen hat.. Mit diesem Aufzug konnte sie ihre Wohnung im hinteren Teil jedoch nicht erreichen.. Die Beklagte war der Auffassung, dass sie die Kosten hierfür nicht zu tragen hatte und verrechnete die in der Vergangenheit bereits für den Aufzug anteilig gezahlten Nebenkosten mit der Miete.. Darüber hinaus zahlte sie auch die Nachforderung für die Nebenkosten nicht.. Die von der Vermieterin angestrengte Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieterin keine Ansprüche wegen der rückständigen Miete und Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung zustehen.. Die Parteien hatten mietvertraglich zwar grundsätzlich eine Pflicht der Beklagten zur Zahlung  ...   Sachverhalt nur gefolgert werden, dass lediglich diejenigen Mieter, deren Wohnungen von dem Aufzug erschlossen werden, an diesen Kosten zu beteiligen sind.. Mieter, deren Wohnung durch den Aufzug nicht zu erreichen sind, sind hingegen nicht an diesen Kosten zu beteiligen.. Quelle: Urteil des BGH (Az.. : VIII ZR 128/08) vom 08.. 2009.. Das Urteil finden Sie unter Eingabe des Aktenzeichens auf der Internetpräsenz des.. Bundesgerichtshofs.. Weiteres Wissenswertes zum Mietrecht finden Sie unter der Rubrik.. Dieses Urteil ist nicht anwendbar auf Mieter von Erdgeschosswohnungen, in deren Gebäudeteil sich ein Fahrstuhl befindet.. Für diesen Fall hat der BGH bereits entschieden, dass auch die Mieter der Erdgeschosswohnung an den Kosten für den Fahrstuhl zu beteiligen sind, da es sich hier lediglich um eine faktische Nichtnutzung des Aufzugs handelt.. Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann wegen stets unterschiedlich gelagerter Sachverhalte eine Rechtsberatung auch nicht ersetzen.. Aufzug.. Aufzugskosten.. Betriebskosten.. Erdgeschoss.. Fahrstuhl.. Gebäudeteil.. Nebenkosten..

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