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  • Title: Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht | Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht Familienrecht – Strafrecht Verkehrsrecht
    Descriptive info: .. Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht Familienrecht Strafrecht Verkehrsrecht.. 0241 / 15 46 49.. kontakt@ra-dr-gross.. de.. Home.. Aktuelles.. Service.. Kontakt.. Impressum.. Ihr Rechtsanwalt aus Aachen für Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht & Strafrecht.. Rechtsanwalt Aachen.. Seit mehr als 20 Jahren bin ich als selbständiger Rechtsanwalt in Aachen tätig.. Beide juristische Examina habe ich in Bonn mit Prädikat absolviert.. Sodann habe ich auf dem Gebiet des Zivilprozesses bei Herrn Prof.. Dr.. Gaul in Bonn promoviert.. Ich lege Wert auf eine individuelle Beratung.. Nur so kann eine maßgeschneiderte , auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittene optimale Lösung angestrebt werden.. Dies gilt auch in Bezug auf die seit ca.. acht Jahren regelrecht massenweise auftretenden Fälle bei dem sogenannten BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug) in Folge eines Datenabgleichs, der Vermögensanrechnung und der daraus resultierenden Strafverfahren, in denen ich Mandanten in allen Bundesländern vertrete und verteidige.. Diesbezüglich finden Sie von mir immer aktuelle Anmerkungen und Entscheidungen  ...   Saarlouis.. 02.. Masterstundiengang, OVG Münster.. 22.. 08.. 2011.. Masterstudiengang Maschinenbau an der FH Aachen, Widerspruch, Muster.. Zum Archiv.. Allgemeines Strafrecht.. Zum Beitrag.. BAföG-Recht insbesondere Bafög-Betrug.. Patientenverfügungen.. Vorsorgevollmachten.. Eine Vorsorgevollmacht, eine Patientenverfügung und eine Betreuungsverfügung sollten nach einer individuellen anwaltlichen Beratung erstellt werden, um sicherzustellen, dass der eigene Wille und die eigenen Vorstellungen auch dann durchgesetzt werden können, wenn man selbst hierzu nicht mehr in der Lage ist, beispielsweise infolge eines Unfalls oder einer Krankheit.. Diese Vollmachten sollten zumindest alle 2 Jahre überprüft und bestätigt werden; ein Hinweis auf ihre Existenz sollte beispielsweise im Portemonaie immer mit sich geführt werden.. Betreuungsvollmachten.. Urheberrecht.. 17.. 02.. Relevanz und Reichweite der BGH Entscheidungen Drucker und Plotter II und PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät.. Navigation.. Kategorien.. (1).. (15).. BAföG-Recht.. (2).. Mietrecht.. Sonstiges.. (12).. Suchen.. Besucherzähler Für Webseite.. © Dr.. Groß / www.. ra-dr-gross.. de / 2004 - 2013..

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  • Title: Service | Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht
    Descriptive info: Links.. Hier finden Sie einige interessante Verweise:.. www.. bafoeg-datenabgleich.. GEW Beratungsteam zum BAföG-Datenabgleich Bayern.. bafög-rechner.. Studis Online / Geld Bafög.. bafoeg-opfer.. net.. Bafoeg-opfer.. net Forum.. JuraPortal24.. Rechtsanwalt Dr.. Groß ist eingetragen bei JurPortal24.. Hinweis zu Links auf externe Internetseiten und Angebote.. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr.. Groß ist als Inhaltsanbieter für die eigenen Inhalte, die er zur Nutzung auf dieser Webseite unter der URL www.. de bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.. Links auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte machen diese nicht zu eigenen Inhalten.. Unter Nutzung der technischen Gegebenheiten und Vorzüge der Vernetzung von Informationen durch Links hält die Rechtsanwaltskanzlei Dr.. Groß hier insofern fremde Inhalte zur Nutzung bereit..  ...   zumutbar ist.. Bei Links handelt es sich typischerweise um Verweise auf Internet- und Inhaltsangebote, welche Veränderungen unterliegen.. Groß ist nach dem Gesetz nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit begründen könnten.. Für den Fall, dass die Rechtsanwaltskanzlei Dr.. Groß in dem konkreten Angebot, auf das er verweist, rechtswidrige oder strafbare Inhalte feststellt oder hierauf hingewiesen wird, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.. Downloads.. Prozeßvollmacht.. Die hinterlegte Vollmacht drucken Sie bitte aus und senden diese ausgefüllt und unterschrieben an folgende Adresse:.. Dieter Groß.. Purweider Weg 5.. 52070 Aachen..

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  • Title: Impressum | Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht
    Descriptive info: Login.. Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG und § 6 MDStV.. Internetpräsenz der Rechtsanwaltskanzlei Dr.. Dieter Groß Erstellung durch Webdesigner.. adwordsfreak.. Telefon: 0241 / 15 46 49.. Telefax: 0241 / 15 70 530.. E-Mail:.. Internet: www.. Zuständige Aufsichtsbehörde:.. Rechtsanwaltskammer Köln, Riehlerstraße 30, 50668 Köln, Fax: 0221/97301050, Tel: 0221/9730100.. Zuständige Kammer:.. Berufsbezeichnung:.. Rechtsanwalt (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland).. Berufsrechtliche Regelungen:.. -.. Berufsordnung.. (BORA) ab 01.. 07.. 2003.. Fachanwaltsordnung.. (FAO) ab dem 01.. 09.. Bundesrechtsanwaltsordnung.. (BRAO).. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.. (RVG) ab dem 01.. 2004.. Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft.. Die Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter.. brak.. eingesehen werden.. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:.. DE 219682090.. Inhaltlich Verantwortlicher.. gemäß § 55 Abs.. 2 RStV:.. Dieter Groß (Anschrift wie oben).. Meine Berufshaftpflichtversicherung.. :..  ...   kann eine Schlichtung bei dem Ombudsmann in Berlin oder der örtlichen Rechtsanwaltskammer in Köln durchgeführt werden.. Urheberrechtshinweis:.. Alle Rechte vorbehalten.. Diese Website, alle Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Dateien etc.. ) sowie Gestaltung und Layout unterliegen dem Urheberrechtsschutz.. Unerlaubte Nutzungen, Reproduktionen und Verbreitung sowie Urheberrechtsanmaßungen einzelner Inhalte, Teilen der Webseiten oder der Website an sich werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.. Soweit keine abweichende Bestimmung erfolgt, werden die Inhalte auf den Webseiten zum Abruf und Download zur Verfügung gestellt.. Eine weitere Vervielfältigung oder jede vollumfängliche oder ausschnittsweise Nutzung sowie Bearbeitung ist nicht gestattet.. Zitate haben unter Quellenangabe zu erfolgen.. Haftungshinweis:.. Groß übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingestellten Informationen.. Hinweis zur Problematik von Links auf externe Internetseiten und Angebote:..

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  • Title: Allgemeines Strafrecht | Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht
    Descriptive info: Archive.. 11.. Feb.. 2012.. Lukas Kleinschmidt.. /.. 0 Comments.. Verteidigungsstrategien des Rechtsanwalts Strafrecht grundsätzliche Überlegungen und Anmerkungen zur Verteidigung druch einen Rechtsanwalt für Strafrecht Einerlei ob es um die Verteidigung in Fällen von Mord, §.. Read More.. Archiv.. Dezember 2013.. (1).. Juli 2013.. (25).. Juni 2013.. Mai 2013.. (21).. April 2013.. Januar 2013.. Februar 2012..

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  • Title: BAföG Recht | Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht
    Descriptive info: 01.. Jan.. 2013.. BAföG Recht.. 0 Comments /.. I.. Allgemeiner Überblick Grundsätzliches zum Bafög-Betrug (Sozialleistungsbetrug).. Infolge Datenabgleich kommt es seit dem Jahre 2001 bundesweit und umfassend zu einer Verfolgung wegen des Verdachts eines BAföG-Betruges.. Den BAföG-Ämtern werden vom Bundesamt für Finanzaufsicht die infolge eines Freistellungsauftrages erwirtschafteten Zinsen mitgeteilt.. Aufgrund dieser Mitteilungen fordert sodann das BAföG-Amt den BAföG-Empfänger auf, sein gesamtes Vermögen während aller Zeiträume, in denen er BAföG erhalten hat, offenzulegen.. Inhalt und Umfang der Offenlegungspflicht sind im Endeffekt juristisch noch nicht geklärt.. Höchstrichterliche Entscheidungen fehlen.. Jedenfalls verlangen die BAföG-Ämter eine Offenlegung, die sich nicht nur auf den Stichtag der Antragstellung zum Erhalt von BAföG bezieht, sondern im Endeffekt auch auf deren Verlauf und Verbleib des Vermögens.. Insbesondere ist die Frage auch noch nicht geklärt, ob wegen des Verdachts einer Straftat, nämlich eines Betruges nach § 263 StGB, das BAföG-Amt den Betroffenen nicht nach § 65 Abs.. 3 SGB X über seine fehlende Mitwirkungspflicht belehren müßte und welche Konsequenzen die Nichtbelehrung hat.. Am Ende des BAföG-Offenlegungs-Verfahrens steht in aller Regel ein Rückforderungsbescheid.. Dieser kann verwaltungsrechtlich mit Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht angefochten werden.. Häufig wird geltend gemacht, daß entsprechende Schulden gegenzurechnen seien bzw.. daß das Vermögen nicht dem Auszubildenden gehöre.. Diesbezüglich kommt es bei der Prüfung einer Erfolgsaussicht vor dem Verwaltungsgericht ganz entscheidend auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.. Gerade der Einwand, das Vermögen sei dem Auszubildenden trotz der Tatsache, daß es auf ihn angelegt sei, nicht zuzurechnen, kann erfolgsversprechend sein.. Spätestens mit dem Ausspruch der Rückforderung wird seitens der BAföG-Ämter sodann die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die sodann wegen des Verdachts des Betruges ermittelt.. Der Betroffene erfährt hiervon dadurch, daß er eine Vorladung zur Polizei erhält.. Dort sollte er allerdings auf keinen Fall erscheinen, ohne vorher einen Rechtsanwlt kontaktiert zu haben.. II.. Rechtsanwalt bei BAföG-Betrug.. S p ä t e s t e n s.. zu diesem Zeitpunkt sollte er also einen Verteidiger beauftragen.. Nur die Rechtsanwälte erhalten nämlich Akteneinsicht, die sie in jedem Fall nehmen werden, bevor überhaupt entschieden wird, wie in dem Fall weiter zu verfahren ist.. Der Verdacht des Betruges infolge des BAföG-Datenabgleichs ist dabei keine Kleinigkeit.. Je nachdem, wie man nämlich in derartigen Fällen bestraft wird, kann dies ganz entscheidende Konsequenzen für das weitere berufliche Leben haben.. III.. Einstellung des Verfahrens bei einem BAföG-Betrug.. (Sozialleistungsbetrug).. Der Straftverteidiger wird in jedem Fall versuchen, eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs.. 2, 153, 153a StPO durch Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft zu erreichen, damit keine Eintragung im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis erfolgt.. Die erste Einstellungsmöglichkeit betrifft die Einstellung mangels Tatverdachts, die zweite die Einstellung wegen Geringfügigkeit und die dritte, die am häufigsten in den hier vorliegenden Fällen im Raum steht, die Kompensation des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Zahlung einer Geldauflage.. IV.. Strafen / Sanktionskataloge bei BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug).. Die Sanktionskataloge differieren in den einzelnen Bundesländern und teilweise auch innerhalb der Bundesländer von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft sehr stark.. Etwas generalisierend wird man folgendes sagen können:.. Bei einer BAföG-Rückzahlung von bis zu 5.. 000, Euro wird in der Regel eine Einstellung nach § 153a StPO erreicht werden können.. Voraussetzung ist eine Art Geständnis und die Rückzahlung der erhaltenen Gelder.. Bei einer Rückzahlungssumme von bis zu ca.. 7000, bis 8.. 000, Euro wird eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Erwägung zu ziehen sein.. Folge für den BAföG-Sünder : Eintragung im Bundeszentralregister für zwei Jahre.. Keine Eintragung im Führungszeugnis.. Bei einer Rückzahlung bis ca.. 10.. 000, bis 12.. 000, Euro: Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen.. Folge: Keine Eintragung im Führungszeugnis, sehr wohl aber im Bundeszentralregister.. Bei einer Schadenssumme von mehr als 10.. 000, Euro: hier wird es wirklich kritisch.. Mit einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen ist zu rechnen.. Eine Eintragung im Führungszeugnis ist die Folge.. V.. Verjährung bei BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug).. Die Verjährung in den BAföG-Betrugsfällen beträgt fünf Jahre.. Sie beginnt mit der letzten Zahlung in einem Bewilligungszeitraum aufgrund eines bestimmten BAföG-Antrags.. Sie endet mit dem Vermerk in der Ermittlungsakte, daß gegenüber einem Betroffenen ermittelt wird (nicht also, wie häufig zu lesen ist, erst mit der Vorladung zur Polizei).. 14.. 11.. 2011:.. Wann wird die strafrechtliche Verjährung unterbrochen?.. VI.. Begriff des Schadens bei BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug).. Der Begriff des Schadens wird bei den BAföG-Betrugsfällen in süddeutschen Ländern anders als in norddeutschen Ländern gesehen.. Während in den süddeutschen Ländern als Schaden nur die Hälfte der Rückzahlungssumme, nämlich des Zuschusses (Geschenks) gewertet wird, ist dies in norddeutschen Ländern wie auch in Nordrhein-Westfalen die Gesamtsumme des erhaltenen BAföGs, also des Zuschußanteils und des Darlehensanteils.. Wenn oben von den einzelnen Schadenssummen bei einer Beurteilung gesprochen worden ist, so haben sich die entsprechenden Summen auf den Darlehens- plus den Zuschußanteil bezogen.. VII.. Verteidigungsstrategien bei BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug).. Bei der Verteidigung wegen eines BAföG-Betrugsfalles ist es häufig ganz entscheidend, in welchem Stadium sich der Betroffene beruflich befindet: So kann es in einzelnen Fällen sinnvoll sein, das Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen, indem man sich beispielsweise auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Rückzahlung wehrt.. Damit kann erreicht werden, daß eine Verurteilung, wenn sie schon nicht zu vermeiden ist, möglichst spät erfolgt, weil das Strafverfahren so lange ausgesetzt werden kann, bis über die Rückzahlungsfrage letztendlich von einem Verwaltungsgericht entschieden sein wird.. Der Betroffene kann so schon in Amt und Würde gesetzt sein, ohne daß ihm eine Eintragung in das Bundeszentralregister (wichtig für Lehramtskandidaten und Juristen) im Wege steht.. In anderen Fällen kann bei den BAföG-Betrugsfällen eine Beschleunigung des Verfahrens der richtige Weg sein, um die Löschungsfristen im Bundeszentralregister (fünf Jahre bzw.. zehn Jahre) zum Laufen zu bringen.. VIII.. Führungszeugnis und Bundeszentralregister.. Das Bundeszentralregister wird in Bonn geführt und enthält im Prinzip a l l e Verurteilungen, die strafrechtlich erfolgt sind, also auch diejenigen, bei denen im Falle des BaföG-Betruges infolge des BaföG-Datenabgleichs es nur zu einer geringen Geldstrafe (z.. B.. von 10 oder 20 Tagessätzen) gekommen ist.. Einstellungen des Verfahrens nach §§ 170, 153, 153a StPO, also insbes.. diejenigen wegen Geringfügigkeit gegen Geldauflage werden aber n i c h t in das BZR aufgenommen und zwar einerlei, ob die Einstellung schon im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder erst später vor Gericht gelingt.. In das Führungszeugnis werden auch kleinere Ersteintragungen, d.. h.. solche von nicht mehr als max.. 90 Tagessätzen nicht aufgenommen, s.. § 32 II Nr.. 5 BZRG.. Bei mehreren Verurteilungen werden allerdings a l l e im Führungszeugnis vermerkt, § 38 BZRG.. Wenn man ein sauberes Führungszeugnis hat, darf man sich als nicht vorbestraft bezeichnen.. Es gibt folgende Arten von Führungszeugnissen:.. Das sog.. Privatführungszeugnis (Belegart N) für eigene Zwecke, das man beispielsweise für den Arbeitgeber benötigt, und das Behördenführungszeugnis (Belegart O) zur Vorlage bei Behörden.. Bei den BaföG-Betrugsfällen infolge Datenabgleichs ist beispielsweise für alle angehenden Lehrer, Rechtsanwälte; Steuerberater etc.. von entscheidender Bedeutung für ihren Berufsweg, w e r Auskunft aus dem Bundeszentralregister erhält.. Denn in den Staatsdienst wird im Prinzip nur der übernommen, der geeignet ist.. Dies kann bei dem aufgezeigten Personenkreis dann in Zweifel gezogen werden, wenn sie rechtskräftig wegen BaföG-Betruges verurteilt sind.. Unbeschränkt Auskunft aus dem BZR erhalten z.. - die obersten Bundes- und Landesbehörden, § 41 I Nr.. 2 BZRG, die die Erkenntnisse unter bestimmten Voraussetzungen an nachgeordnete Behörden weiterleiten dürfen, § 43 BZRG;.. - Finanzbehörden, § 41 I nr.. 4 BZRG,.. - die Polizei, § 41 I Nr.. 5 BZRG und.. - die Rechtsanwaltskammern, § 41 I Nr.. 11 BZRG.. IX.. Löschungs- und Tilgungsfristen.. Aus dem Bundeszentralregister werden Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen nach f ü n f Jahren gelöscht, § 46 I Nr 1 BZRG.. Höhere Geldstrafen werden nach z e h n Jahren gelöscht, § 46 I Nr.. 2 BZRG.. In das F ü h r u n g s z e u g n i s werden Strafen von max.. 90 Tagessätzen nach d r e i Jahren nicht mehr aufgenommen, höhere Geldstrafen nach f ü n f Jahren, § 34 I Nr 1 und Nr.. 3.. X.. Hinweise zum BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug).. Soweit der Überblick.. In Bezug auf einzelne Fragen verweise ich zunächst auf die unter der Rubrik Akutelles aufgeführten Einzelfälle zumeist Gerichtsentscheidungen und zum anderen auf zwei BAföG-Foren, die empfehlenswert sind: zum einen ist dies das  ...   früheres Vermögen machen zu müssen, wenn er lediglich dazu aufgefordert wird, Angaben über sein Vermögen zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu machen.. Die Gleichstellung der groben Fahrlässigkeit mit der positiven Kenntnis der Rechtswidrigkeit, sowie mit der arglistigen Täuschung, der Drohung und der Bestechung in § 45 II SGB X zeigt im Gesetzeszusammenhang, dass der Gesetzgeber eben nicht jede Nachlässigkeit, sondern nur besonders grobe Pflichtwidrigkeiten erfassen wollte.. Die von den BAföG-Ämtern und den Gerichten vollzogene extensive Auslegung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit, missachtet diese gesetzgeberische Wertung und deutet den Begriff der groben Fahrlässigkeit in einfache Fahrlässigkeit um.. Die gesetzgeberische Differenzierung zwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit wird dadurch wertlos und läuft auf eine unzulässige Einschränkung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hinaus.. Die vorangegangenen Überlegungen zeigen, dass zumindest bei fehlender Belehrung, der Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens nicht haltbar ist.. Aber auch grundsätzlich läßt sich mit Fug und Recht bezweifeln, ob ein Hinweis der BAföG-Ämter auf die Figur der rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung nach § 45 SGB X in derartigen Fällen begründen kann.. Denn Voraussetzung für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist immer, dass dieser rechtswidrig war.. Mit andern Worten ist also bei einer Rückforderung nach § 45 SGB X zu untersuchen, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Leistung von BAföG hatte oder nicht.. Maßgeblich sind dabei grundsätzlich ausschließlich die g e s e t z l i c h e n Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und hier insbesondere § 28 II BAföG.. Maßgeblich ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.. Dürfen die BAföG-Ämter und die Gerichte entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut diese Gesetzes dann überhaupt Zeiträume v o r der Antragstellung als relevant ansehen und den Anwendungsbereich des Gesetzes so erweitern?.. Meiner Meinung nach dürfen sie es nicht.. Nach der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gewaltenteilung sind Exekutive (BaföG-Amt) und Judikative (Gericht) an das Gesetz gebunden.. Die Gerichte legen die Gesetze zwar aus, sie dürfen es aber bis auf wenige Ausnahmen (Rechtsfortbildung) nicht aus eigener Machtvollkommenheit ergänzen oder es sogar konterkarieren.. Genau dies tun sie aber, wenn sie entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, der auf den Antragszeitpunkt und nur auf diesen abstellt, auch Zeiträume d a v o r als maßgeblich bewertet.. Damit überschreiten sie die Ihnen eingeräumten Möglichkeiten einer juristisch vertretbaren Auslegung.. Denn diese endet dort, wo ein eindeutiger Wortlaut entgegen steht.. Eine Auslegung, die nur an einem (angeblichen) Sinn und Zweck orientiert wird und nicht auch weitere Auslegungskriterien wie Wortlaut, Gesetzeszusammenhang und historischen Willen des Gesetzgebers berücksichtigt, ist unzulässig.. Wenn der Wortlaut eindeutig überschritten wird, ist der Rahmen einer zulässigen Auslegung gesprengt.. Dies ist hier meines Erachtens eindeutig der Fall.. Die Gerichte setzen sich also mit der von ihnen aus der Taufe gehobenen Figur der rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung meiner Auffassung nach eindeutig über ihre verfassungsrechtlich eingeräumten Befugnisse hinweg und mißachten den Gesetzgeber.. Nur dieser wäre berufen, das BAföG in § 28 II zu ändern bzw.. zu ergänzen, um die Fälle, die unter die rechtsmißbräuchliche Vermögensübertragung fallen, zu erfassen und zu sanktionieren.. Auch vom Ergebnis her erscheint es mir äußerst zweifelhaft zu sein, dass es unschädlich ist, wenn man sein Vermögen vor der Antragstellung hat verbrauchen dürfen (für einen teuren Urlaub, das Spielcasino oder dgl.. ), es aber nicht verschenken durfte.. Denn grundsätzlich darf jeder vor der Antragstellung mit seinem Vermögen nach Belieben verfahren -VG Stuttgart, aaO, Rn30 mwN-.. Ebenso ungereimt ist es, wenn man sich vor der Antragstellung anrechnungsfrei einen PKW kaufen durfte, wobei in der Vergangenheit durchaus Werte von 15.. 000,00 € akzeptiert wurden (heute geht man überwiegend von einer Grenze von 7500,00 € aus).. Nach alledem bleibt abzuwarten, ob die Gerichte an der Figur der rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung in Zukunft festhalten werden.. Auch eine sog.. ständige Rechtsprechung kann sich ändern und u.. U.. wird eines Tages das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort sprechen.. XII.. Strafrecht und rechtsmißbräuchliche Vermögensübertragung beim BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug).. Die Figur der sog.. rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung ist im Verwaltungsrecht entwickelt worden.. Sie besagt, dass dem Auszubildenden Vermögen auch dann zugerechnet wird, wenn er es zwar zum Zeitpunkt des Antrags selbst nicht (mehr) hat, es aber zuvor einmal hatte.. Ihm wird dabei quasi vorgeworfen, sich deshalb ärmer gemacht zu haben als er eigentlich ist,.. um.. gerade BAföG erhalten zu können.. Beonders wenn er Vermögen vor der Antragstellung an nahe Verwandte oder an die Eltern übertragen hat, wird ihm dieses zugerechnet, wenn er nicht den Verdacht der Rechtsmißbräuchlichkeit durch plausible, nachweisbare und billigenswerte Gründe ausräumen kann (Zurückzahlung anerkennenswerter Schulden usw.. ).. Maßgeblicher Zeitraum für die Vermögensübertragung vor einer Antragstellung: 6 Monate!.. Wenn die Vermögensübertragung also 7 Monate vor der Antragstellung erfolgt ist, ist sie irrelevant.. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es insofern eine Änderung der einschlägigen Verwaltungsvorschrift gibt: Anstelle der 6-Monatsfrist heißt es jetzt dort zeitnah.. Nach inoffiziellen Mitteilungen der BaföG-Ämter wird aber weiterhin hierunter der 6-Monatszeitraum verstanden, obwohl man meiner Meinung nach mit der Formulierung zeitnah je nach Fall sowohl zugunsten der Studenten als auch zu deren Nachteil diese Frist aufweichen kann.. Die weitere Praxis bleibt abzuwarten.. Spannend und erfolgsversprechend ist aber vor allem der Umgang mit der Figur der rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertargung im Strafrecht.. Hier kann man damit argumentieren, es liege keine Täuschungshandlung und damit auch kein Betrug nach § 263 StGB vor.. Denn sowohl das Gesetz als auch die Fragebögen stellen ausschließlich auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Antrgstellung ab.. !.. Achtung: In den neueren Antragsformularen wird auch nach früheren Vermögenslagen gefragt.. Dies ändert aber meiner Meinung nach nichts an der Rechtslage, weil das (höherstehende) G e s e t z nicht geändert worden ist (§ 28 II BaföG).. Zum speziellen Thema Auto vergleichen Sie bitte meine Anmerkungen unter aktuelles : Die lieben Autos.. XIII.. Erstberatung beim BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug).. Eine.. qualifizierte Erstberatung.. kann nicht früh genug angeraten werden.. Denn nur bei einer frühen Beratung kann im konkreten Fall das weite Feld der Problematik zugunsten des Mandanten in verwaltungs-, zivil- und strafrechtlicher Hinsicht durchdacht und erfolgreich ausgelotet werden.. Die entstehenden Anwaltskosten von.. 190.. - €.. zzgl.. der jeweils geltenden Umsatzsteuer, derzeit 19 % = 36,10 €, sind in aller Regel gut investiert.. Die Erstberatung findet ab Herbst 2006 entweder wie bisher in Aachen in meiner Kanzlei oder telefonisch statt oder aber auch in Berlin.. Desweiteren teile ich mit, dass ich ab sofort auf Wunsch einzelner Studentenvertretungen vor Ort Einführungsvorträge halten werde, wenn eine Zuhörerzahl von mindestens 20 Personen und ein entsprechender Raum garantiert werden.. XIV.. Chronik zum BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug).. Hier finden Sie die Chronik zu den aktuellen Informationen zum Thema BAföG-Recht.. Meine bisherigen Erfahrungen als Rechtsanwalt und Strafverteidiger in den sog.. BaföG-Betrugs-Fällen in den Jahren 2001 bis 2006 sind jetzt der besseren Übersicht wegen in folgenden Ordnern zusammengefasst:.. Jahresarchive.. Aktuelles BAföG-Recht 2012.. 12.. Ulm, Studentenwerk.. Köln, Amtsgericht, Betrug.. 18.. Dortmund, Studentenwerk.. 07.. 05.. Düsseldorf, obsiegendes Urteil vor dem VG.. 23.. 03.. Freispruch bei 13.. 308,00 €.. BAFÖG-Betrug, Jugendgericht.. Aachen, BAFÖG-Betrug, Strafgericht.. 31.. VG Düsseldorf, BAFÖG.. Münster, BAFöG-Betrug.. Aktuelles BAföG-Recht 2011.. Braunschweig, BAföG-Betrug, VG.. 26.. Aachen, Verwaltungsgericht, PKW,.. 19.. Hamburg, Einstellung bei 8.. 344 €.. 15.. Münster, Strafverfahren.. 09.. Euskirchen, Amtsgericht.. Bochum.. Selbstanzeige, Aachen.. 24.. Wuppertal, 7.. 500 €.. 20.. Aachen, 8600 €.. Erfolg in Köln.. 12.. 04.. Hamburg.. Aachen.. 30.. Erfolg in Aachen.. 28.. Frankfurt a.. M.. Freispruch.. 13.. Selbstanzeige, Hamburg.. Beweislast vor VG.. 27.. Bayern.. Aktuelles BAföG-Recht 2010.. 2010.. Einstellung bei 6079 €.. Einstellung nach §§ 45.. Einstellung.. 2.. 16.. Aachen, 16.. 6.. 06.. Aachen, Einstellung.. Einstellung bei 5390 €.. Bafoeg_Jugendstrafrecht.. Bochum, BaföG-Betrug.. Bochum, Strafbefehl.. Bonn, BaföG-Betrug.. Dortmund, Einstellung.. Einstellung Ac 4524 €.. Einstellung bei 5.. 940 €.. Empörendes Urteil in Aachen.. K ö l n.. Köln, Einstellung.. Lust und Frust beim BaföG-Betrug.. M a i n z, Einstellung nach § 153 a StPO.. M a i n z, Sanktionsrichtlinien der Staatsanwaltschaft.. M ü n s t e r, Einstellung nach § 153 a StPO.. Ordnungswidrigkeiten, Bielefeld und Aachen.. Rheinland-Pfalz, Koblenz.. Schweinfurt, 7.. 700,31 €.. Spannende Verhandlung in der Berufungsinstanz.. StA Aachen.. StA Bonn.. 05.. StA Düsseldorf.. StA Koblenz (Mainz).. StA Nürnberg, BAföG-Betrug bei 14.. 856,00 €.. VG Düsseldorf.. Zeitungsartikel BAföG.. XV.. Aktuelles zum BAföG-Recht / BAföG-Betrug (Sozialleistungsbetrug).. Aktuelle Beiträge.. Osnabrück, Einstellung.. Aktueller Beitrag: Rechtsmißbräuchliche Vermögensübertragung im Verwaltungsrecht als Vorstufe zum BAföG-Betrug.. Rechtsanwalt.. 0.. Facebook.. Twitter.. Google+.. LinkedIn.. Pinterest.. Stumbleupon..

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  • Title: Arbeitsrecht | Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht
    Descriptive info: Jul.. Fragliche Entscheidung.. Nicht immer erhalten Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für die Beiordnung eines Anwalts.. So hat es jedenfalls das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.. Bewilligung von Prozesskostenhilfe oftmals eine Frage des richtigen.. Arbeitsunfähigkeit mit Ansage.. Die Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit kann schnell zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.. Welche Ausnahmeregelungen bestehen, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) in einem neueren Urteil.. Trotz Sonderkündigungsschutz.. Betriebsratsmitglieder sind durch einen besonderen Kündigungsschutz vor Kündigungen sicher.. Dass sie sich dennoch nicht alles erlauben dürfen, zeigt ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg.. Nutzung einer.. Arbeitszeit außertariflicher Mitarbeiter.. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage beschäftigt, was gilt, wenn in einem Arbeitsvertrag für außertarifliche Angestellte keine Arbeitszeit vereinbart ist.. Was gilt ohne ausdrückliche Vereinbarung? Eine.. Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahl.. Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat darüber entschieden,  ...   Ausnahme vom Schriftformerfordernis in Einzelfällen möglich.. Unbegründeter Diskriminierungsverdacht.. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch auf Auskunft über die Gründe der Ablehnung hat.. Dies kann für einen Schadenersatzanspruch wichtig sein.. Dienst am Menschen.. Unter welchen Voraussetzungen der Austritt aus der katholischen Kirche die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigt, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.. Bei Kirchenaustritt darf Arbeitsverhältnis außerordentlich.. Streitfall Mobbing.. Immer mehr Gerichtsurteile beschäftigen sich mit Mobbing am Arbeitsplatz.. Gemobbte sollten dabei aufpassen: Mobben sie zurück, wird gerichtliche Hilfe in aller Regel versagt.. So musste sich nun auch das Arbeitsgericht.. Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern.. Staaten dürfen nicht vorschreiben, in welcher Sprache Arbeitsverträge abzuschließen sind.. Keine verpflichtende Sprachregelung für Arbeitsverträge möglich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein belgisches Gesetz.. 1.. 2.. Weiter..

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  • Title: BAföG-Recht | Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht
    Descriptive info: Dez.. BAFÖG-Betrug: Bayern knallhart, 9.. 13 In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Erlangen ging es bei einem BAFÖG-Betrugsfall um die Ahndung eines Schadens von ca.. 2000,oo €.. Das AG hatte einen.. Allgemeiner Überblick Grundsätzliches zum Bafög-Betrug (Sozialleistungsbetrug) Infolge Datenabgleich kommt es seit dem Jahre 2001 bundesweit und umfassend zu einer Verfolgung wegen des Verdachts eines.. Feautred Post..

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  • Title: Familienrecht | Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht
    Descriptive info: Aufklärungsplicht bei Trennung.. Ein Seitensprung kann Folgen haben.. Und nicht immer wird auch offenbart, dass das Kind möglicherweise nicht vom Ehemann abstammt.. Was bedeutet das rechtlich? Besteht eine Pflicht, zu offenbaren, dass das Kind eventuell von.. Unterhaltsrecht von Studierenden.. Studenten haben im Regelfall einen Unterhaltsanspruch gegen ihre unterhaltspflichtigen Eltern in Höhe von 670 EUR.. Streit entsteht immer wieder darüber, was mit diesem Betrag alles bezahlt und im Hinblick auf die Kosten des.. Bestimmung des Elternunterhalts.. Die Bestimmung des Elternunterhalts bereitet in der Praxis nach wie vor etliche Probleme.. Es sind die Gerichte, die die Aufgabe haben, diese zu lösen.. Nichteheliche Partnerschaften sind der Ehe gleichzustellen und.. Scheidungskosten voll absetzbar.. Ein Scheidungsverfahren kann sehr teuer werden.. Das ist vor allem dann der Fall, wenn nicht nur die Scheidung selbst Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, sondern zudem der Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung.. Auskunftspflicht unter Eltern.. Minderjährige Kinder  ...   zu bringen.. Die Differenz ist der Betrag, aus dem der.. Wesentlichkeitsgrenze bei Zugewinngemeinschaft.. Wenn ein Ehegatte, der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet ist, über sein Vermögen im Ganzen verfügen will, ist dies nicht ohne weiteres möglich.. Sein Ehegatte muss einer solchen Handlung.. Wechsel der Unterhaltspflicht.. Die Folge von Trennung und Scheidung ist, dass die gemeinsamen Kinder meist bei einem Elternteil bleiben und der andere Kindesunterhalt zahlen muss.. Oft wird die Unterhaltspflicht durch eine Urkunde des Jugendamts oder eine.. Nichteheliche Lebensgemeinschaft.. Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden oft ähnlich wie Ehen geführt.. Auch auf getrennte Kassen wird im Laufe der Zeit häufig verzichtet.. In der gemeinsamen Zeit ist das unproblematisch.. Kommt es zur Trennung, zeigen.. Rentenkürzung nach Scheidung.. Bei einer Scheidung erhält im Regelfall jeder Ehegatte vom anderen die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften.. Hat ein Ehegatte zum Beispiel eine Rentenanwartschaft auf eine Rente in Höhe von 1.. 000..

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  • Title: Mietrecht | Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht
    Descriptive info: Baujahr entscheidet.. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Arbeiten zum Tritt- und Schallschutz an einer Mietwohnung beschäftigt.. Nachträglicher Tritt- und Schallschutz muss nicht derzeitigen DIN-Normen entsprechen Ein Mieter bewohnte seit.. Beschlagnahme beendet Nutzungsüberlassung.. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Mieterin ein Ladenlokal an einen Zwangsverwalter herausgeben muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun geklärt.. Auch zahlenden Mietern droht Kündigung bei Zwangsverwaltung Eine.. Minderung der Vertragssumme.. Hat ein Hauseigentümer das Recht, bei einer mangelhaften Ausführung von Winterdiensten eine Minderung des Preises vorzunehmen? Antwort gab nun der Bundesgerichtshof (BGH).. Rechtsfolgen bei mangelhafter Ausführung des.. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch.. Unter welchen Voraussetzungen ein Eigentümer für einen Brandschaden am Nachbarhaus haftet, hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschieden.. Eigentümer kann auch für nicht verschuldete Brandschäden am Nachbarhaus haften.. Vorsatz oder Arglist?.. Wann stellt  ...   Generelles Verbot von Satellitenschüsseln weicht Einzelfallabwägung Ein.. Wohnungsschäden durch SEK.. Nicht immer erhält ein Vermieter Schadenersatz, wenn die Polizei bei einer Durchsuchung Beschädigungen anrichtet.. Schadenersatzanspruch des Vermieters nur bei absoluter Unkenntnis über illegale Nutzung Ein.. Direktveranlagung von Abfallbeseitigungsgebühren.. Werden auf Antrag des Vermieters Abfallbeseitigungsgebühren direkt bei den Mietern erhoben und zahlen diese nicht, haftet der Vermieter auch noch nach Jahren.. Hauseigentümer haftet auch nach Jahren noch für nicht.. Betriebskostenvorauszahlung.. Klar ist, dass ein Vermieter die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen in einem Mietverhältnis verlangen kann.. Neu ist, dass dieses Recht auch dem Mieter zusteht.. Anpassung durch Mieter ist rechtmäßig Ein Mieter.. Mitmieterrechte bei Insolvenzverfahren.. Bei gewerblichen Mietverhältnissen kann der Insolvenzverwalter eine Kündigung aussprechen, die dann auch für Mitmieter gilt.. Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters schließt weitere Vermieteransprüche aus In einen..

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  • Title: Sonstiges | Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht
    Descriptive info: Verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung.. Hunde halten sich nicht an menschliche Regeln.. Deshalb legen sie sich auch gelegentlich zum Schlafen an Stellen, die für Zweibeiner eher ungünstig sind.. Schadenersatzpflicht nach Sturz über schlafenden Hund Eine Kundin.. Zahnschäden durch Fremdkörper.. Die Produkthaftung geht in Deutschland weit.. Das musste ein bekannter Süßwarenhersteller vor dem Oberlandesgericht Hamm erfahren.. Produkthaftung bedingt Schadenersatzpflicht nach Biss auf fehlerhaftes Fruchtgummi Der.. Verkehrssicherungspflicht im Baumarkt.. Mit der Frage, wie oft ein Baumarktbetreiber seinen Fußboden kontrollieren muss, hat sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) kürzlich befasst.. Fußbodenkontrolle in halbstündigem Abstand erforderlich Eine Kundin war im.. Fehlerhafte Gewährleistungsklausel.. Immer wieder versuchen Gebrauchtwagenverkäufer, die gesetzlichen Verjährungsfristen abzukürzen.. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun wiederholt mit diesem Problem befasst.. Verkürzte Verjährungsfrist im.. Widerrufsrecht bei Onlinekursen.. Onlinekurse sind ein  ...   (BGH) auseinandersetzen.. Irreführende Volks -Aktion auf dem Prüfstand Die Volkswagen AG ist Inhaberin der Marke.. Wertbeeinflussende Werbeaussagen.. Führt Werbung zu Irreführungen, ist sie nicht zulässig.. Kommunizierte Produkteigenschaft darf nicht mit falscher Erwartung spielen Ein Unternehmen hat Getränkedosen mit der Aufschrift Die Dose ist grün.. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, welche Qualifizierung eine Reitlehrerin haben muss.. Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn keine Pflichtverletzung nachweisbar ist Ein fünfjähriges Mädchen nahm an einer.. Unverständliche Versicherungsklauseln.. Der Bundesgerichtshof hat zu Klauseln in Rechtschutzversicherungen Stellung bezogen.. Lehman-Opfer haben Deckungsschutzanspruch gegenüber ihrem Rechtschutzversicherer Rechtschutzversicherer ziehen sich häufig auf die.. Klageerfolg gegen Google.. Google ist eine Internetsuchmaschine und hat seit April 2009 eine Suchwortergänzungsfunktion.. Die dort vorgeschlagenen Suchbegriffe dürfen jedoch keine Persönlichkeitsrechte verletzen.. Suchvorschläge dürfen nicht zur..

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  • Title: Verkehrsrecht | Dr. Groß Rechtsanwalt Aachen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht
    Descriptive info: Beweispflicht liegt beim Geschädigten.. Einen Motorradfahrer, der mit leicht überhöhter Geschwindigkeit trotz unklarer Verkehrslage eine Fahrzeugkolonne überholt und dabei mit einem aus der Kolonne ausscherenden Pkw kollidiert, trifft ein hälftiges.. Falschangaben gegenüber Kaskoversicherer.. Ein Versicherungsnehmer handelt arglistig, wenn er in einem Fragebogen seines Kaskoversicherers falsche Angaben zu erheblichen Vorschäden macht.. Kein Erstattungsanspruch nach Diebstahl bei Verschweigen von Vorschäden Der.. Definition der Handynutzung.. Unter dem Begriff der Nutzung eines Mobiltelefons i.. d.. § 23 Abs.. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.. Ein Fahrzeugführer hielt während der Fahrt sein Handy mit seiner rechten.. Nutzungsausfall nach Unfallschaden.. Nutzungsausfall für ein beschädigtes Trike (motorisiertes Straßenfahrrad mit drei Rädern) kann nicht fordern, wer über mindestens ein weiteres ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zur.. Schaden durch Steinschlag.. Grundsätzlich muss der Geschädigte beweisen, dass der an  ...   Erfahrungswerte von Kfz-Händlern keine Vorgabe.. Gefahrenvermeidung durch Radfahrer.. Ein Radfahrer befuhr einen kombinierten Geh- und Radweg, der an einem Grundstück entlangführte.. Vom Grundstück aus ging eine Fußgängerin Richtung Gehweg.. Als der Radfahrer die Fußgängerin passierte, verfing sich sein.. Plötzlich abgewürgter Pkw.. Beruht das Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs darauf, dass die Fahrerin des vorausfahrenden Fahrzeugs beim Anfahren mit dem Fuß von der Kupplung abgerutscht ist und hierdurch ihren Motor abgewürgt hat, trifft diese eine.. Sorgfaltsanforderungen beim Linksabbiegen.. Handelt ein Radfahrer grob verkehrswidrig, tritt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vollständig zurück.. Volle Haftung bei grob fahrlässigem Fehlverhalten eines Fahrradfahrers Ein Radfahrer befuhr eine linke Fahrspur,.. Kein allgemeines Lebensrisiko.. Ein Unfallbeteiligter verlässt wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren.. Stürzt er infolge der Straßenglätte, ist dieser Umstand nicht der wegen der..

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