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    Archived pages: 19 . Archive date: 2013-09.

  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Home
    Descriptive info: .. DE.. |.. EN.. FR.. Home.. Aufgaben.. Rechtsgrundlage.. Ländermitwirkung.. Team.. Links.. Kontakt.. Home.. Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union (Länderbeobachter.. ).. ist eine gemeinsame Einrichtung der 16 deutschen Bundesländer.. Er hat die Aufgabe, den Bundesrat bei der Wahrnehmung seiner Rechte in Bezug auf EU-Angelegenheiten zu unterstützen und die Länder über für sie bedeutsame Vorgänge im Bereich der Europäischen Union zu informieren.. Vor allem obliegt dem.. Länderbeobachter.. , an den Tagungen des Rates der  ...   wie die Beschlüsse des Bundesrates von der Bundesregierung in den Verhandlungen berücksichtigt und umgesetzt wurden.. Der.. arbeitet eng mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union zusammen.. Sitz des.. Länderbeobachters.. ist Brüssel.. Search this site.. sitemap.. Contact.. Beobachter der Länder bei der EU.. Rue de Trèves 45.. B - 1040 Bruxelles.. Tel.. 0032-2-235.. 02.. 70.. Fax 0032-2-230.. 35.. 55.. 2013 Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union.. All Rights Reserved.. Login..

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  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Home
    Descriptive info: Mission.. Participation.. Welcome to the homepage.. The Beobachter der Länder bei der Europäischen Union (Länderbeobachter – Observer of the Länder).. is a common institution of the 16 German Länder.. Its task is to support the Bundesrat when obtaining its rights concerning EU affairs and to inform the Länder about processes which are significant for them in the European  ...   meetings of the Council of the European Union.. Thus the Länder are able to control how the resolutions of the Bundesrat were taken into account and adopted by the Federal Government in the negotiations.. The Länderbeobachter works closely with the Permanent Representation of the Federal Republic of Germany to the European Union; its office is located in Brussels..

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  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Home
    Descriptive info: Le Beobachter der Länder bei der Europäischen Union (Länderbeobachter - Observateur der Länder).. est une institution commune des 16 Länder allemands.. Son rôle consiste à soutenir le Bundesrat lors de la perception de ses droits dans le cadre des affaires de l'Union européenne et à informer les Länder sur tous les thèmes européens qui les concernent en particulier.. Il incombe avant tout  ...   de faire des rapports à ce sujet.. C'est ainsi qu' il permet aux Länder de vérifier si les résolutions du Bundesrat ont été prises en considération et mises en application par le gouvernement fédéral lors des négociations.. Le Länderbeobachter travaille en étroite collaboration avec la Représentation permanente de la République fédérale d'Allemagne auprès de l'Union européenne.. Son siège se trouve à Bruxelles..

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  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Aufgaben
    Descriptive info: Aufgaben.. Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union, kurz „Länderbeobachter“, hat als gemeinsame Einrichtung aller 16 Bundesländer die Aufgabe, diese über für sie bedeutsame Vorgänge im Bereich der Europäischen Union zu informieren.. Hierbei steht die umfassende Berichterstattung aus dem Ministerrat im Mittelpunkt.. Schon bei Aushandlung der Römischen Verträge 1956 war für die Länder die Teilnahme an den vorbereitenden Sitzungen von besonderem Interesse.. Damals wurde mit zwei Ländervertretern als Mitglieder der deutschen Delegation der Grundstein für den heutigen Länderbeobachter gelegt.. Die Länder begleiten die EU-Rechtsetzung von der Entwicklung von Vorschlägen durch die EU-Kommission über die Beratung in Ratsgremien bis zur Entscheidung in den Räten der EU und im Europäischen Parlament.. Der Beobachter  ...   und übermittelt den Ländern zugleich die Beratungs- und Beschlussdokumente.. Jährlich berichtet er über bis zu 80 Ratssitzungen.. Durch den Beobachter der Länder ist der Zugang der Länder zu den Ratssitzungen auch in den Bereichen gewährleistet, in denen sie keine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz haben.. Die Einzelheiten über die Arbeit des Länderbeobachters sind im Abkommen der Länder vom 24.. 10.. 1996 geregelt.. Der Beobachter der Länder wird von den 16 Bundesländern nach ihrer Finanzkraft (Königsteiner Schlüssel) finanziert.. Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder beschließt über die personelle und - in Zusammenarbeit mit der Finanzministerkonferenz - finanzielle Ausstattung des Länderbeobachters.. Das Land Baden-Württemberg als Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates hat die Dienst- und Fachaufsicht und führt den Haushalt..

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  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Rechtsgrundlage
    Descriptive info: Rechtsgrundlage.. Abkommen über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union.. Das Land Baden-Württemberg,.. der Freistaat Bayern,.. das Land Berlin,.. das Land Brandenburg,.. die Freie Hansestadt Bremen,.. die Freie und Hansestadt Hamburg,.. das Land Hessen,.. das Land Mecklenburg-Vorpommern,.. das Land Niedersachsen,.. das Land Nordrhein-Westfalen,.. das Land Rheinland-Pfalz,.. das Saarland,.. der Freistaat Sachsen,.. das Land Sachsen-Anhalt,.. das Land Schleswig-Holstein und.. der Freistaat Thüringen.. schließen nachstehendes.. A b k o m m e n.. Artikel 1.. (1).. Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union (Länderbeobachter) wird als gemeinsame Einrichtung der Länder geführt.. (2).. Er wird bei der Landesministerin oder dem Landesminister eingerichtet, die oder der den Vorsitz des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Union führt.. Artikel 2.. (1).. Der Länderbeobachter hat die Aufgabe, den Bundesrat bei der Wahrnehmung seiner Rechte nach Artikel 2 des Gesetzes vom 27.. Juli 1957 zu den Verträgen vom 25.. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (BGBI.. II S.. 753),Artikel 23 GG i.. d.. F.. des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 21.. Dezember 1992 (BGBI.. l S.. 2086), dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) vom 12.. März 1993 (BGBI.. 313) und der gem.. § 9 EUZBLG getroffenen Bund-Länder-Vereinbarung in der jeweils gültigen Fassung zu unterstützen und die Länder über für sie bedeutsame Vorgänge im Bereich der Europäischen Union zu informieren.. (2).. Dem Länderbeobachter obliegt vor allem,.. a) an den Tagungen des Rates der Europäischen Union, des Ausschusses der Ständigen Vertreter und den diesbezüglichen Besprechungen der deutschen Delegation am Sitzungsort teilzunehmen und zu berichten,.. b) an den übrigen Gremien des Rates und denen der Kommission, an denen Repräsentanten der Mitgliedstaaten teilnehmen können und für die der Bundesrat keine Ländervertreter benannt hat, teilzunehmen, wenn Zuständigkeiten der Länder oder ihre wesentlichen Interessen betroffen sind, und zu berichten,.. c) ergänzend zu der Unterrichtung des Bundesrates, die durch die Bundesregierung und die Ländervertreter erfolgt, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Verbindungsbüros der Länder in Brüssel aufgrund unmittelbarer Kontakte zu den Einrichtungen der Europäischen Union und zu Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung weitere Informationen zu beschaffen,.. (d) die Tätigkeit der Ländervertreter nach § 6 EUZBLG zu unterstützen.. Artikel 3.. a) Die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung und die weiteren haupt- und nebenamtlichen Beamten und Angestellten des höheren und des gehobenen Dienstes werden nach Bericht der Landesministerin oder  ...   Land, bei dem der Länderbeobachter eingerichtet ist, maßgebenden Vorschriften.. b) Dienstkräfte des Länderbeobachters mit dienstlichem Wohnsitz in Brüssel erhalten Auslandsdienstbezüge nach dem 5.. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes.. Artikel 4.. Die Länder tragen den Finanzbedarf des Länderbeobachters gemeinsam.. Zwei Drittel des Finanzbedarfs werden nach dem Verhältnis der Steuereinnahmen, ein Drittel nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl der Länder aufgebracht.. Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder.. Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen.. Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30.. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Haushaltsjahr 2 Jahre vorhergehenden Haushaltsjahres.. Für 1995 und 1996 wird bezüglich der Steuereinnahmen auf die Daten der regionalisierten Steuerschätzung in ihrer jeweils aktuellen Fassung zurückgegriffen.. Nach Vorliegen der endgültigen Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs wird insoweit nachträglich ein Ausgleich vorgenommen.. (4).. a) Das Land, das die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Union stellt, nimmt den Länderbeobachter in seinen Haushaltsplan auf.. Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Länderbeobachters sind die Vorschriften des Landes maßgebend, das die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Union stellt.. b) Der vom Länderbeobachter vorgelegte Entwurf für den Haushaltsplan bedarf der Zustimmung der Europaminister- und der Finanzministerkonferenz mit Zweidrittel-Mehrheit.. (5).. a) Die Anteilsbeträge der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in zwei Teilbeträge zum 01.. Januar und zum 01.. Juli nach den Ansätzen des Haushaltsplanes fällig.. b) Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden bei dem zweiten Teilbetrag des folgenden Haushaltsjahres angeglichen.. (6).. a) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Länderbeobachters unterliegt der Prüfung des Rechnungshofes des Landes, das die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Union stellt.. b) Nach Abschluß der Rechnungsprüfung wird der Prüfungsbericht der Europa- u.. Finanzministerkonferenz vorgelegt.. Artikel 5.. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen über den Beobachter der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften vom 27.. Oktober 1988.. Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.. (3).. Es kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Ländern.. In diesem Fall bleibt das Abkommen unter den übrigen Vertragsschließenden in Kraft.. Artikel 6.. Dieses Abkommen tritt rückwirkend zum 01.. Januar 1995 in Kraft.. Erfurt, den 24.. Oktober 1996..

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  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Ländermitwirkung
    Descriptive info: Ländermitwirkung.. Rechtliche Grundlage für die Mitwirkung der Länder in europäischen Angelegenheiten stellt Artikel 23 GG dar, der mit dem.. Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG).. vom.. 12.. März 1993.. , zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom.. 22.. September 2009.. , und einer darauf gestützten.. Bund-Länder-Vereinbarung.. vom 10.. Juni 2010 näher ausgeformt wurde.. In Absatz II Ziffer 3 der Bund-Länder-Vereinbarung wird auf den Länderbeobachter eingegangen, dessen Tätigkeit auf einem.. Abkommen der Länder.. von 1986 in der aktualisierten Fassung vom.. 24.. 1996.. beruht.. Der Bundesrat gibt Stellungnahmen zu den für die Länder relevanten europäischen Vorhaben ab.. Diese Stellungnahmen sind von der Bundesregierung in den Verhandlungen zu berücksichtigen.. Eine Bindung der Bundesregierung ist in den Fällen vorgesehen, in denen im Schwerpunkt Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse der  ...   ca.. 300 Vertreter für die unterschiedlichen Beratungsgremien von Kommission und Rat benannt.. Sie haben als Teil der deutschen Delegation die Aufgabe, über die Umsetzung der Bundesratsbeschlüsse in den Verhandlungen zu wachen und ggf.. neue Bundesratsbeschlüsse zu initiieren.. Eine vergleichbare Aufgabe nimmt der Beobachter der Länder in den Ratstagungen wahr.. In ihnen wird über die EU-Gesetzgebung abschließend beraten.. Damit sind die Länder über alle Abschnitte der Verhandlungen unmittelbar informiert und können ihre Mitwirkungsrechte gezielt wahrnehmen.. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die gesetzliche Verpflichtung übernommen, auf Verlangen des Bundesrates von ihren Klagemöglichkeiten vor den Gerichten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Gebrauch zu machen, soweit die Länder in ihren Gesetzgebungsbefugnissen betroffen sind.. Über die Regelungen in Artikel 23 GG hinausgehend sind im Ausführungsgesetz auch die Vertretungen der Länder in Brüssel verankert.. Quelle:.. http://www.. netzwerk-ebd.. de/publikationen/schaubilder/..

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  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Team
    Descriptive info: Team.. Beobachter der Länder.. Rue de Trèves 45.. 70.. Leiterin.. Heidrun Dietrich.. 72.. Stellvertreter.. N.. N.. 74.. Abgeordneter Beamter.. Michael Kimmig.. Land Baden-Württemberg.. 77.. Verwaltung.. Ulrike Langhorst.. 73.. Sachbearbeitung.. Esther Koch.. 71.. Sekretariat.. Kathrin Kaup.. 75..

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  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Links
    Descriptive info: Links.. Das Europaportal bietet Zugang zu allen europäischen Institutionen.. http://europa.. eu/.. Enge fachliche Zusammenarbeit besteht zwischen dem Länderbeobachter und der Europaministerkonferenz der deutschen Länder, die eine eigene Homepage hat.. europaminister.. de/.. Nach Art.. 23 GG erfolgt die Mitwirkung der deutschen Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union durch den Bundesrat.. bundesrat.. Bundesratsdokumente (Drucksachen, Beratungsvorgänge, einschließlich der Beschlüsse) sind hier zu finden:.. de/nn_8336/DE/parlamentsmaterial/berat-vorg/suche-beratungsvorgaenge-node.. html?__nnn=true.. Den aktuellen Sitzungskalender des Ministerrates der EU, Presseerklärungen und weitere Informationen findet man im Newsroom auf  ...   http://ue.. eu.. int/newsroom.. Die der Öffentlichkeit zugänglichen Ratsdokumente sind auch im Internet zu finden.. consilium.. europa.. eu/documents/access-to-council-documents-public-register.. aspx?lang=DE.. Die von der Kommission verabschiedeten Dokumente wie Vorschläge zur Rechtsetzung, Mitteilungen u.. ä.. sind inzwischen fast vollständig über das Internet zu erhalten.. http://eur-lex.. eu/de/index.. htm.. Aktuelle Informationen über die Arbeit der europäischen Institutionen gibt es bei.. "What's new?".. eu/geninfo/whatsnew_en.. Hilfreich und leicht handhabbar ist darüber hinaus die Datenbank "Rapid" mit Pressemitteilungen der Institutionen.. eu/rapid.. Mitwirkung der deutschen Bundesländer.. europarl.. eu/brussels/website/media/Lexikon/Pdf/Mitwirkung_Bundeslaender.. pdf..

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  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Kontakt
    Descriptive info: Kontakt.. Ihr Name.. *.. Ihre Telefonnummer.. Ihre Email-Adresse.. Ihre Nachricht.. Please type the letters and numbers shown in the image.. Click the image to see another captcha.. So finden Sie uns:..

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  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Login
    Descriptive info: Sign in to Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union.. User Account.. Username.. Password.. Options.. Remain logged in to website.. Forgot Your Password?.. Enter your email address below.. We will send you instructions to reset your password.. Email Address..

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  • Title: Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union :: Mission
    Descriptive info: Mission.. Our main mission is to keep the.. Bundesrat.. and all.. Länder.. (.. federal states.. ) continuously informed about on-going discussions and decisions at EU level and in Council meetings of the European Union.. This goes back to the Treaties of Rome where two representatives of the.. were involved in all preliminary discussions.. The workings of the.. (federal states observer).. in its present form.. are regulated by a.. treaty of 24.. The.. accompany all EU legislations actively throughout their different stages, i.. e.. preparation of proposals by the Commission,  ...   the outcome of Council meetings within a few days, which keeps the.. continuously informed and involved.. Furthermore it also reports on those policy areas where the.. normally do not have any legislative competence.. Each report contains an in depth assessment of facts prior to each Council meeting.. Even the uninformed reader is able to follow the reporting and make use of its information.. is financed by all 16.. according to a key depending on their tax revenue and population size.. They have a say in its budget and personnel decisions..

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  • Archived pages: 19